Allgemeine Geschäftsbedingungen

Teil 1 Allgemeine Bedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Host Europe GmbH, c/o WeWork Wallarkaden, Pilgrimstraße 6, 50674 Köln (im Folgenden „Provider“ genannt) erbringt für die Marke HOST EUROPE ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (wie unten definiert). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten auch zusätzliche Bestimmungen, die für die Nutzung der Website und/oder der DSA-Dienste (wie unten definiert) in der Europäischen Union („EU“) gelten. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Verträge zwischen den Parteien in Bezug auf HOST EUROPE Leistungen und Angebote, auch ohne weitere ausdrückliche Bezugnahmen darauf.

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

(3) Definitionen
Der Begriff „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ bezieht sich auf dieses Dokument, das sich zusammensetzt aus (i) Teil 1 - Allgemeine Bedingungen, (ii) Teil 2 - Besondere Bedingungen und (iii) Teil 3 - Ergänzende Bedingungen zum Gesetz über digitale Dienste der Europäischen Union. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten (i) für den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Provider insgesamt und (ii) unabhängig vom Bestehen eines Vertrags zwischen dem Kunden und dem Provider in Bezug auf Teil 3, für die Vertragsbeziehung zwischen dem Provider und jedem Nutzer der Website und/oder der DSA-Dienste.

„DSA-Dienste“ beziehen sich unter allen vom Provider erbrachten Diensten auf die in der EU oder für EU-Nutzer erbrachten Vermittlungsdienste, die in den Anwendungsbereich des EU-Gesetzes über digitale Dienste („DSA“) fallen. Dazu gehören insbesondere bestimmte Hosting-Produkte, dedizierte und virtuelle Server, Registrardienste und E-Mail-Dienste, die vom Provider in der EU erbracht werden. „Website“ bezieht sich auf die Website von Host Europe, die derzeit abrufbar ist unter www.hosteurope.de.


§ 2 Leistungspflichten des Providers

(1) Die Leistungspflichten des Providers ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produkts. Sonstige Zusagen, Leistungsversprechen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn diese schriftlich durch den Provider bestätigt werden.

(2) Der Provider ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Provider aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist.

(3) Stellt der Provider Zusatzleistungen ohne zusätzliches Entgelt zur Verfügung, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Der Provider ist berechtigt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb angemessener Frist einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In einem solchen Fall wird der Provider den Kunden rechtzeitig informieren.

(4) Der Provider ist dem Kunden gegenüber zu technischer Unterstützung (Support) nur im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Darüber hinaus gewährt der Provider dem Kunden keine kostenlosen Supportleistungen. Der Provider leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.

(5) Soweit dem Kunden feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich der Provider vor, die dem Kunden zugewiesene(n) IP-Adresse(n) zu ändern, wenn dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich werden sollte. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert, hat der Kunde keinen Anspruch auf einen bestimmten Server. Dem Kunden ist bewusst, dass es notwendig sein kann, ihn auf einen anderen Server zu migrieren, ohne dass es hierfür seiner Zustimmung bedarf. Der Provider wird den Kunden über Änderungen gemäß dieser Ziffer 5 informieren.


§ 3 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Provider jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zu unterrichten. Der Kunde sichert zu, dass er mindestens 18 Jahre alt sowie voll geschäftsfähig gemäß den anwendbaren Gesetzen ist.

(2) Der Kunde ist zur Erstellung von tagesaktuellen Sicherungskopien verpflichtet, die nicht auf dem Server selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Daten bei einem eventuellen Systemausfall zu gewährleisten. Eine Pflicht zur regelmäßigen Sicherung der Inhalte und Daten des Kunden seitens des Providers besteht ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung nicht. Im Falle eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf die Server des Providers hochladen und Konfigurationen wiederherstellen.

(3) Der Kunde darf durch seine Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, wenn und soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern und ähnlichen Techniken bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Der Provider ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. den Zugang zu den Informationen des Kunden zu sperren.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, vom Provider zum Zwecke des Zugangs zu dessen Diensten erhaltene Passwörter regelmäßig zu ändern sowie streng geheim zu halten. Der Kunde wird den Provider unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des Providers verursachen. Der Provider kann Internet-Präsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat. Dies gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (dedizierte Hardware).

(6) Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Provider zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht für Handlungen einzusetzen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Hierzu gehören insbesondere nachfolgende Handlungen:

(a) unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (z.B. Hacking);
(b) Behinderung von fremden Rechnersystemen durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (z.B. DoS-/DDoS-Attacken/Spam/Mail-Bombing);
(c) Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (z.B. Port Scanning);
(d) Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern nicht eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt, oder sonst ein Erlaubnistatbestand gegeben ist;
(e) das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Schadsoftware.

Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist der Provider zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

(7) Ist mit dem Kunden die Durchleitung einer bestimmten Datenmenge pro Abrechnungszeitraum vereinbart, wird der Kunde dieses Limit überwachen. Übersteigt das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic), die für den jeweiligen Zeitabschnitt mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge, stellt der Provider dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag zu den hierfür vereinbarten Preisen in Rechnung.

(8) Sofern der Kunde auf den Servern Lizenzen selbst verwaltet bzw. einrichtet oder verteilt, ist ausschließlich er zur korrekten Lizensierung verpflichtet.


§ 4 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag kommt durch Annahme des Vertragsangebots des Kunden seitens des Providers zustande. Die Annahme wird entweder ausdrücklich erklärt oder ist im Beginn der Ausführung der Leistung durch den Provider zu sehen.

(2) Sofern nicht abweichend vereinbart, kann der Vertrag bei Verbrauchern (§13 BGB) mit einer Frist von mindestens einem Monat zum Ende der Erstlaufzeit gekündigt werden. Anderenfalls wird der Vertrag mit unbegrenzter Laufzeit fortgeführt („Folgelaufzeit“). Der Vertrag ist in der Folgelaufzeit jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar.

Bei Unternehmern (§14 BGB) beträgt die Mindestvertragslaufzeit, sofern nicht abweichend vereinbart, 12 Monate und die Frist für die ordentliche Kündigung einen Monat zum Ende der Vertragslaufzeit. Falls nicht abweichend vereinbart, verlängert sich der Vertrag mangels Kündigung um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit. Ist diese länger als ein Jahr, jedoch jeweils nur um ein Jahr.

(3) Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Provider insbesondere vor, wenn der Kunde

(a) mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät;
(b) schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt, und der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe schafft.

(4) Die Kündigung des Vertrages kann in Textform (§126b BGB) erfolgen. In der Kündigung sind Name des Kunden, Kundenummer sowie der Vertrag, der gekündigt werden soll, zu benennen. Sofern der Provider eine entsprechende Kündigungsfunktion zur Verfügung stellt, kann der Vertrag auch innerhalb des Kundeninformationssystem (KIS) wirksam gekündigt werden.

(5) Für das Domain-Registrierungsverhältnis gelten, die Kündigung betreffend, teilweise abweichende Bestimmungen, die in § 13 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt sind.


§ 5 Preise und Zahlung

(1) Nutzungsunabhängige Entgelte sind für die jeweilige Vertragslaufzeit im Voraus fällig und zahlbar, falls mit dem Kunden kein abweichender Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Nutzungsabhängige Entgelte sind mit dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig und zu zahlen. Alle Entgelte richten sich nach den jeweils mit dem Kunden hierfür vereinbarten Preisen.

(2) Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Rechnung oder der Mitteilung, dass die Rechnung im Kundeninformationssystem (KIS) eingestellt worden ist, bezahlt.

(3) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen Zahlungen des Kunden durch SEPA-Lastschrifteinzug. Der Kunde erteilt dem Provider, sofern nicht abweichend vereinbart, ein Mandat zum SEPA-Basislastschriftverfahren, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte einzuziehen. Das Mandat gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Der Provider kündigt dem Kunden den entsprechenden Lastschrifteinzug rechtzeitig vorab an (sog. Pre-Notification). Diese Ankündigung erfolgt mindestens einen Werktag vor der Abbuchung per E-Mail an den Zahlungspflichtigen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Konto im vereinbarten Abbuchungszeitraum ausreichende Deckung aufweist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Provider den durch eine etwaige Zahlungsverweigerung des kontoführenden Instituts entstehenden Schaden zu ersetzen.

(4) Bei Bezahlung über Paypal gelten die entsprechenden AGB von Paypal zusätzlich zu den vorliegenden. Der Kunde bevollmächtigt den Provider den jeweiligen Rechnungsbetrag von seinem Paypal-Konto einzuziehen.

(5) Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Provider berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB gelten zu machen, aber nicht mehr als 10% jährlich. Dem Kunden ist demgegenüber der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Zinsschaden entstanden ist.

(6) Der Provider stellt jeweils eine elektronische Rechnung im Kundeninformationssystem (KIS) bereit. Hiermit erklärt sich der Kunde einverstanden. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann der Provider hierfür ein angemessenes Entgelt je Rechnung verlangen.

(7) Die vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die Zahlungspflicht des Kunden nicht.

(8) Gegen Forderungen des Providers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dies gilt nicht für Gewährleistungsansprüche des Kunden, sofern diese gegen die Entgeltforderung des Providers aufgerechnet werden.

(9) Privatkunden wird der jeweils für ihr EU-Land gültige Umsatzsteuer-Satz berechnet.


§ 6 Gewährleistung

(1) Der Kunde hat dem Provider Mängel unverzüglich anzuzeigen und diesen bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere alle zumutbaren Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen.

(2) Der Provider weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Der Provider garantiert nicht, dass vom Provider eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehler- und frei von Schadsoftware ist. Der Provider gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass vom Provider eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert.


§7 Haftung

(1) Der Provider haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

(2) Der Provider haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Provider nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen haftet der Provider lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

(4) In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.

(5) Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(6) Soweit die Haftung des Providers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Providers.

(7) Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des §70 TKG in jedem Fall unberührt.


§ 8 Datenschutz

Der Provider erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Ergänzende Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung der Host Europe GmbH.


§ 9 Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen

(1) Der Provider räumt dem Kunden an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software ein zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränktes nicht-ausschließliches (einfaches) Nutzungsrecht ein. Die Übertragung, außer mit Zustimmung des Providers im Wege der Vertragsübernahme, sowie die Einräumung von Unterlizenzen an Dritte sind nicht gestattet. Die weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung ist nicht erlaubt, Kopien von überlassener Software wird der Kunde nach Vertragsbeendigung löschen.

(2) Für Open Source Programme gelten zusätzlich die jeweils gültigen Lizenzbestimmungen des Anbieters der Software. Der Provider wird dem Kunden diese auf Anfrage zur Verfügung stellen. Soweit die Bedingungen der Software-Anbieter in Widerspruch zu den vorliegenden Bedingungen stehen, haben die Bedingungen des Software-Anbieters Vorrang.

(3) Für Microsoft-Produkte: Einige vom Provider angebotene Dienstleistungen werden dem Kunden unmittelbar von Microsoft zur Verfügung gestellt; Vertragspartner bleibt auch in diesem Fall der Provider. Die Nutzung von Microsoft Office 365 Diensten unterliegt dem Microsoft Customer Agreement, welches Bestandteil des Vertrags ist, einschließlich der dort genannten Regelungen zum Datenschutz und Umgang mit Daten. Dem Kunden ist bewusst und er akzeptiert, dass Microsoft seine Daten (inklusive personenbezogenen Daten) gemäß dem Microsoft Customer Agreement benutzen, speichern oder verarbeiten kann. Bei der Buchung von Microsoft-Produkten akzeptiert der Kunde die entsprechenden Regelungen und Policies von Microsoft.

(4) Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwarehersteller und, wenn einschlägig, die hersteller- bzw. softwarespezifischen Zusatzbedingungen des Providers.


§ 10 Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, den Provider im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen sowie bei Verstößen gegen §3(8) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung. Der Provider ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Der Provider nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.


§ 12 Sonstiges

(1) Alle Informationen und Erklärungen des Providers können auf elektronischem Weg an den Kunden, insbesondere über das KIS oder per E-Mail an die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse, gerichtet werden.

(2) Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte eine ausfüllungsbedürftige Lücke bestehen, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.


Teil 2 Besondere Bedingungen

§ 13 Besondere Bedingungen für Domains

(1) Sofern der Kunde über den Provider eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertag unmittelbar zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle bzw. dem Registrar zu Stande. Der Provider wird hierbei für den Kunden im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses tätig. Es gelten daher die maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien der jeweiligen Vergabestelle bzw. des Registrars (siehe unter: https://faq.hosteurope.de/index.php?cpid=2062). Soweit diese im Widerspruch zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, haben die jeweiligen Registrierungsbedingungen und Richtlinien Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Die Registrierung von Domains erfolgt in einem automatisierten Verfahren. Der Provider hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt (delegiert) werden können und frei von Rechten Dritter sind.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains sowie bei der Änderung von Einträgen in den Datenbanken der Vergabestellen in zumutbarer Weise mitzuwirken.

(4) Der Kunde gewährleistet, dass seine Domains und die darunter abrufbaren Inhalte weder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen noch Rechte Dritter verletzen. Je nach Art der Domain bzw. Zielrichtung der zugehörigen Inhalte sind gleichsam jegliche anderen europäischen und nationalen Rechtsordnungen zu beachten.

(5) Wird von dritter Seite glaubhaft gemacht, dass Domains oder Inhalte ihre Rechte verletzen, oder gilt ein Rechtsverstoß zur Überzeugung des Providers aufgrund objektiver Umstände als wahrscheinlich, kann dieser die Inhalte vorübergehend sperren und Maßnahmen ergreifen, die betreffende Domain unerreichbar zu machen.

(6) Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain oder der zugehörigen Inhalte beruhen, hat der Kunde den Provider freizustellen.

(7) Verzichtet der Kunde gegenüber der jeweiligen Vergabestelle bzw. dem Registrar auf eine Domain, wird er hierüber den Provider unverzüglich in Kenntnis setzen.

(8) Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Provider lässt den jeweils zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar bestehenden Registrierungsvertrag über eine Domain grundsätzlich unberührt. Kündigungsaufträge betreffend das Registrierungsverhältnis sind dennoch an den Provider zu richten, da dieser die Domain für den Domaininhaber verwaltet und Mitteilungen des Domaininhabers, einschließlich von Vertragskündigungen, regelmäßig über den Provider an die jeweilige Vergabestelle bzw. den Registrar zu leiten sind.

(9) Die Kündigung des Kunden betreffend das Vertragsverhältnis mit dem Provider bedarf zur gleichzeitigen wirksamen Kündigung des Registrierungsverhältnisses über eine Domain daher der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung des Kunden, dass die Domain (mit-)gekündigt wird und gelöscht werden kann. Ist der Kunde nicht auch der Domaininhaber, bedarf der Kündigungs- bzw. Löschungsauftrag der schriftlichen Einwilligung des Domaininhabers oder Admin-Cs. Dabei gilt als „schriftlich“ in beiden Fällen die gemäß § 4(4) zugelassene Form.

(10) Die Frist zur Erteilung von Domain-Kündigungsaufträgen an den Provider beträgt für alle Domains in Verbindung mit den Top-Level-Domains .de, .at, .com, .net, .org, .biz, .info, .eu sechs Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit des Registrierungsverhältnisses, für alle anderen Domains drei Monate.

(11) Insofern verspätete Domain-Kündigungsaufträge wird der Provider unverzüglich an die Registrierungsstelle weiterleiten. Klargestellt wird jedoch, dass, falls ein Kündigungsauftrag betreffend den Domain-Registrierungsvertrag durch den Kunden nicht fristgerecht erteilt wird und sich deswegen die Laufzeit der Domainregistrierung gegenüber der Vergabestelle bzw. dem Registrar verlängert, die Vergütungspflicht des Kunden für den Zeitraum der Verlängerung bestehen bleibt.

(12) Kündigt der Kunde zwar das Vertragsverhältnis mit dem Provider, trifft jedoch keine ausdrückliche Verfügung, was mit den über den Provider bislang registrierten Domains zu geschehen hat, bleibt die Vergütungspflicht für die Domains bis auf weiteres ebenfalls bestehen. Nach ergebnisloser Aufforderung an den Kunden, die an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse geschickt wird, sich innerhalb angemessener Frist gemäß § 4(4) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu den Domains zu erklären, ist der Provider berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu überführen oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Entsprechendes gilt bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden durch den Provider.

(13) Werden Domains vom Kunden nicht spätestens zum Beendigungstermin des Geschäftsbesorgungsvertrags über die Verwaltung der Domain zwischen dem Kunden und dem Provider in die Verwaltung eines anderen Providers gestellt, ist der Provider berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu überführen oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Kunde zwar im Hinblick auf die Überführung der Domain an einen neuen Provider eine Anweisung erteilt hat, diese aber nicht rechtzeitig umgesetzt wird.


§ 14 Besondere Bedingungen für E-Mail-Dienste

(1) Der Kunde hat in seinen E-Mail-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Der Provider behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie vom Kunden abgerufen oder weitergeleitet wurden oder nicht binnen drei Monaten nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. Der Provider behält sich ferner das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Weiterhin ist der Provider berechtigt, die Größe eingehender und ausgehender Nachrichten angemessen zu begrenzen.

(2) Der Provider kann aufgrund objektiver Kriterien die an seine Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.

(3) Die Versendung von sog. Spam-Mails ist untersagt. Hierunter fällt insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der E-Mail deutlich zu machen und die hierfür geltenden gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.

(4) Versendet der Kunde Spam-Mails im Sinne des vorstehenden Absatzes, kann der Provider die betreffenden Postfächer des Kunden vorübergehend sperren.


§ 15 Besondere Bedingungen für Hosting-Produkte, dedizierte und virtuelle Server

(1) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten Webseiten oder Daten weder gegen deutsches noch sonst einschlägiges europäisches oder nationales Recht, einschließlich aber nicht beschränkt auf Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstoßen. Der Provider behält sich vor, Inhalte, die ihm in dieser Hinsicht bedenklich erscheinen, vorübergehend zu sperren. Das Gleiche gilt, wenn der Provider von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf gehosteten Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.

(2) Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringt, dass eine Verletzung von Rechten Dritter oder ein sonstiger Rechtsverstoß nicht zu befürchten ist, wird der Provider die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit frei.

(3) Die Bereitstellung folgender Dienste ist dem Kunden untersagt:

• Internet Relay Chat (IRC)-Dienste
• Anonymisierungsdienste
• P2P-Tauschbörsen

(4) Hat der Kunde allein Administratorrechte, kann der Provider den Server nicht verwalten. Der Kunde ist daher für dessen Inhalt und die Sicherheit des Servers allein verantwortlich. Es obliegt ihm, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Stellt der Provider Sicherheits- oder Wartungsprogramme zur Verfügung, entbindet dies den Kunden nicht von seiner Pflicht.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, seine Server so einzurichten und zu verwalten, dass Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, andere Server, sowie Software und Daten Dritter oder des Providers nicht gefährdet werden.

(6) Gefährdet ein Kunde mittels seiner Server Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, andere Server, sowie Software und Daten Dritter oder des Providers oder steht der Kunde aufgrund objektiver Umstände in einem solchen Verdacht, ist der Provider berechtigt, den Server vorübergehend zu sperren. Dies gilt insbesondere auch für sog. Denial of Service Attacken (DoS-Attacken), die der Kunde über seinen Server ausführt, und auch in dem Fall, dass der Kunde die schädliche Handlung oder den Zustand nicht zu vertreten hat, z.B. wenn der Server des Kunden manipuliert und von Dritten benutzt wird. Eine vorsätzliche Handlung des Kunden berechtigt den Provider zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses ohne vorhergehende Abmahnung.

(7) Werden über den Server Spam-Mails (siehe Abschnitt Besondere Bedingungen für E-Mail-Dienste) versendet, kann der Provider den Server ebenfalls vorübergehend sperren.

(8) Sofern nicht abweichend vereinbart, ist der Provider zur Sicherung von Kundendaten nicht verpflichtet. Beauftragt der Kunde den Provider mit der Datensicherung, hat der Kunde die vom Provider gesicherten Daten auf Vollständigkeit und Geeignetheit zur Datenrekonstruktion zeitnah und in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Unregelmäßigkeiten hat der Kunde dem Provider unverzüglich mitzuteilen.

(9) Der Provider ist berechtigt, die Übereinstimmung der Server des Kunden mit den vertraglichen Vereinbarungen und Bestimmungen, insbesondere Lizenzbestimmungen, zu auditieren oder regelmäßig zu überprüfen. Im Rahmen dessen ist der Provider insbesondere berechtigt zu prüfen, ob der Kunde eine ausreichende Anzahl an Software-Lizenzen bezogen hat. Der Kunde ist verpflichtet, an der Überprüfung mitzuwirken. Dies beinhaltet, dem Provider notwendige Informationen und Daten in einem angemessenen Rahmen und Zeitraum zukommen zu lassen sowie die (dauerhafte) Installation oder Duldung der Installation von entsprechenden Programmen zu diesem Zweck auf den Servern des Kunden.


§16 Besondere Bedingungen für Sucuri-Produkte

Für Produkte des Anbieters Sucuri gelten ergänzend die Bedingungen des Lieferanten, welche hier zu finden sind: https://sucuri.net/terms/.


Teil 3 Ergänzende Bedingungen zum Gesetz über digitale Dienste der Europäischen Union

(1) Dieser Teil 3 enthält Bestimmungen, Prozesse und Mitteilungen, die den Rest dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach den Vorgaben des DSA ergänzen, der die Bereitstellung bestimmter digitaler Vermittlungsdienste in der EU regelt und insbesondere Regeln für die Rolle von Providern festlegt, Anforderungen an die Moderation von Inhalten sowie Transparenzpflichten auferlegt. Diese Bestimmungen gelten nur für Sie, wenn Sie sich in der EU befinden und/oder wenn Sie die Website oder die DSA-Dienste nutzen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den in diesem Teil 3 dargelegten Bestimmungen und den anderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die Bestimmungen dieses Teils 3 Vorrang.

(2) Verhaltensregeln. Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte bereitzustellen, zu veröffentlichen oder zu übermitteln, die mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (insbesondere § 3(3) bis (6), § 13, § 14(2) bis (4) und § 15(1) und (7) oben) oder mit den geltenden Gesetzen in der EU oder in einem EU-Mitgliedstaat unvereinbar sind oder dagegen verstoßen („Unzulässiger Inhalt“).

(3) Übersicht über die Moderation von Inhalten. Der Provider kann von sich aus Maßnahmen gegen Unzulässige Inhalte in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergreifen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf §13(5), §14(4), §15(1) und §15(7) oben). Der Provider kann über das Melde- und Abhilfeverfahren (wie unten beschrieben) Meldungen und Anordnungen von EU-Behörden erhalten, die das Vorhandensein mutmaßlich rechtswidriger Inhalte auf dieser Website oder einem DSA-Dienst melden (einschließlich und ohne Einschränkung jeder vom Provider gehosteten Website). Der Provider wird diese Anordnungen und Meldungen bearbeiten und auf der Grundlage der bereitgestellten Informationen Maßnahmen ergreifen. Diese Maßnahmen können die in Absatz (5) unten erwähnten Beschränkungen oder andere von der zuständigen Behörde geforderte Beschränkungen nach sich ziehen.

(4) Meldung mutmaßlich rechtswidriger Inhalte – Melde- und Abhilfeverfahren. Sie können dem Provider das Vorhandensein von Inhalten auf dieser Website oder einem DSA-Dienst, die Ihrer Meinung nach in der EU oder einem EU-Land rechtswidrig sind, an die folgende E-Mailadresse melden: abuse@hosteurope.de („Melde- und Abhilfeverfahren“). Damit der Provider Ihre Meldung bearbeiten kann, geben Sie bitte in Ihrer E-Mail an: (i) warum Sie den Inhalt als rechtswidrig ansehen, (ii) den elektronischen Speicherort dieses Inhalts, z. B. die genaue URL-Adresse sowie (iii) Ihren Namen, es sei denn, es handelt sich um Inhalte, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch oder sexueller Ausbeutung von Kindern, Kinderpornografie, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke oder Versuch/Anstiftung/Beihilfe zur Begehung der vorgenannten Straftaten betreffen. Mit der Übermittlung Ihrer E-Mail-Meldung erklären Sie, dass die darin enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.
Je nach Art des von der Meldung betroffenen DSA-Dienstes kann die Art und Weise, wie der Provider eine solche Meldung bearbeitet und adressiert, unterschiedlich sein.

(5) Beschränkungen. Der Provider kann jederzeit und in einigen Fällen ohne vorherige Ankündigung Unzulässige Inhalte, die auf dieser Website (oder über diese) oder über einen DSA-Dienst bereitgestellt werden, entfernen oder den Zugriff darauf sperren oder den Zugriff auf einen ganzen DSA-Dienst aussetzen oder beenden (z.B. eine vom Provider gehostete Website deaktivieren). Darüber hinaus kann der Provider bei „Wiederholungstätern“, d.h. Nutzern, die häufig offensichtlich Unzulässige Inhalte bereitstellen, deren Zugang zu dieser Website oder zu den DSA-Diensten sperren oder beenden. Der Provider wird in der Regel vor einer Sperrung eine Warnung aussprechen, es sei denn, es handelt sich um einen Ausnahmefall oder der Provider ist aus anderen Gründen rechtlich verpflichtet, sofortige Maßnahmen zu ergreifen. Bei der Entscheidung über derartige Beschränkungen und deren Anwendung handelt der Provider rechtzeitig, sorgfältig, nicht willkürlich, objektiv und verhältnismäßig.

(6) Unbegründete Meldungen. Wenn ein Nutzer häufig offensichtlich unbegründete Meldungen über das Melde- und Abhilfeverfahren abgibt, kann der Provider die Bearbeitung seiner Meldungen einstellen. Der Provider wird in der Regel vor einer Aussetzung eine Warnung aussprechen, es sei denn, es handelt sich um Ausnahmefälle (die er nach seinem billigen Ermessen festlegt) oder um Fälle, in denen der Provider rechtlich verpflichtet ist, sofort tätig zu werden.

(7) Maßnahmen und Instrumente zur Überprüfung. Meldungen und Anordnungen werden grundsätzlich von Menschen überprüft. Der Provider kann auch ein maschinelles Lernmodell verwenden, das bei der Bearbeitung bestimmter Ansprüche und der Erkennung von Phishing auf den vom Provider gehosteten Websites hilft. Maßnahmen, die als Reaktionen auf Meldungen und/oder Anordnungen ergriffen werden in Bezug auf die Bereitstellung von Inhalten durch Nutzer des DSA-Dienstes oder Besucher der Website, unterliegen grundsätzlich einer menschlichen Überprüfung.

(8) Recht zur Beendigung der Nutzung der DSA-Dienste. Sie haben das Recht, die Nutzung der DSA-Dienste gemäß § 4 und § 13 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu kündigen.

(9) Entscheidung zur Moderation von Inhalten.

(A) Dieser Absatz 9 gilt für Sie, wenn:

(i) Ihr Anliegen sich auf die Nutzung einer der Online-Plattformen des Providers in der EU bezieht (z.B. auf einen DSA-Dienst, der den Kauf und Verkauf von Aftermarket-Domain-Namen beinhaltet); und
(ii) Ihr Anliegen (y) eine Entscheidung betrifft, die der Provider getroffen hat aufgrund einer von Ihnen an den Provider gerichteten Meldung über das Vorhandensein von als rechtswidrige Inhalte angesehen Informationen auf einer der EU-Online-Plattformen des Providers; und/oder (z) eine Entscheidung des Providers betrifft, Inhalte zu entfernen (oder nicht zu entfernen) oder eine Entscheidung betrifft, den Zugang zu einer der EU-Online-Plattformen des Providers zu sperren, einzuschränken oder zu beenden (oder nicht zu sperren, einzuschränken oder zu beenden), mit der Begründung, dass Sie oder ein anderer Nutzer des Dienstes Unzulässige Inhalte zur Verfügung gestellt haben („Entscheidung zur Moderation von Inhalten“).

(B) Wenn Sie mit einer Entscheidung zur Moderation von Inhalten nicht einverstanden sind, können Sie beim Provider eine Beschwerde dagegen einreichen. Die Beschwerde muss innerhalb von sechs (6) Monaten ab dem Datum, an dem Sie über die Entscheidung zur Moderation von Inhalten informiert wurden, eingereicht werden. Um Ihre Beschwerde einzureichen, müssen Sie auf die E-Mail antworten, in der Sie über die Entscheidung zur Moderation von Inhalten informiert wurden, und dem Provider zusätzliche Aspekte nennen oder Informationen zur Verfügung stellen, damit er die Entscheidung zur Moderation von Inhalten neu bewerten kann. Der Provider prüft Ihre Beschwerde und antwortet über sein internes System zur Bearbeitung von Beschwerden („Internes Beschwerdemanagementsystem“).
Wenn ein Nutzer häufig offensichtlich unbegründete Beschwerden über das Interne Beschwerdemanagementsystem einreicht, kann der Provider die Bearbeitung seiner Beschwerden nach einer vorherigen Warnung einstellen.

(C) Wenn Sie mit einer Entscheidung zur Moderation von Inhalten und/oder dem Ergebnis des Internen Beschwerdemanagementsystems nicht einverstanden sind, können Sie sich auch an eine von der zuständigen EU-Behörde zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle wenden. Bitte beachten Sie, dass Entscheidungen dieser Stellen nicht bindend sind. Außerdem kann der Provider die Teilnahme an einem solchen Verfahren verweigern, wenn die Angelegenheit bereits in Bezug auf denselben Inhalt und aus denselben Gründen entschieden wurde. Die Liste dieser zertifizierten Stellen (sofern vorhanden) wird voraussichtlich in Kürze von der EU-Kommission veröffentlicht. Wir werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aktualisieren, sobald die entsprechenden Informationen verfügbar sind.

(D) In jedem Fall können Sie auch jederzeit ein Gerichtsverfahren vor einem nach geltendem Recht zuständigen Gericht anstrengen.

(10) Für die Zwecke der Absätze (6) und (9) dieses Teils 3 bedeutet „häufig“ die Einreichung von 2 oder mehr unbegründeten Meldungen oder Beschwerden (je nach Einzelfall) innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten. Für die Zwecke der Absätze (5), (6) und (9) dieses Teils 3 berücksichtigt der Provider bei der Entscheidung, ob ein bestimmtes Verhalten eine solche Aussetzung oder Beendigung erfordert sowie der Dauer der Aussetzung oder Beendigung, die relevanten Tatsachen und Umstände, zu denen unter anderem der Umfang der innerhalb des oben genannten Zeitraums eingereichten offensichtlich unbegründeten Meldungen oder Beschwerden, die Schwere und/oder die Auswirkungen des Verhaltens gehören können. Eine Meldung kann beispielsweise als offensichtlich unbegründet angesehen werden, wenn sie sich offensichtlich nicht auf mutmaßlich rechtswidrige Inhalte bezieht, sondern ausschließlich auf persönliche und/oder subjektive Erwägungen. In Bezug auf die Bereitstellung rechtswidriger Inhalte gehören zu diesen Kriterien auch der Umfang der bereitgestellten rechtswidrigen Inhalte, das Ausmaß ihrer Auswirkungen und/oder die Schwere des Verhaltens (z.B. im Hinblick auf die Art des betreffenden Inhalts und seine Folgen) sowie die Häufigkeit des Verhaltens.

(11) Suchmaschine: Empfehlungssysteme Offenlegung.

Unsere Website und einige unserer DSA-Dienste enthalten eine Suchmaschine, die es Ihnen ermöglicht, auf der Grundlage Ihrer Anfrage, der Suchhistorie Ihres Kontos und Ihres Standorts nach Domain-Registrierungen zu suchen. Die Suchmaschine erstellt eine Ergebnisliste auf der Grundlage der generischen Übereinstimmung zwischen den gesuchten Stichwörtern oder Zeichenfolgen und den zum Kauf verfügbaren Domains. Wenn die genaue Domain, nach der Sie gesucht haben, nicht verfügbar ist, zeigt die Suchmaschine Ergebnisse für Domains an, die Ihren Stichwörtern und Zeichen entsprechen, möglicherweise einschließlich alternativer Domains oberster Stufe, die Ihren Standort berücksichtigen können. Wenn Sie sich beispielsweise in Deutschland befinden, kann die Suchmaschine Domains der obersten Stufe „.de“ bevorzugen, um Ihnen besser zugeschnittene Ergebnisse zu präsentieren. Außerdem kann die Suche Partnerschaften mit der Bezeichnung „Promoted“ in den Suchergebnissen anzeigen.

Die Stichwörter oder Zeichenfolgen, die Sie gesucht haben, sind die wichtigsten Parameter, die zur Ermittlung der Ergebnisse verwendet werden, während die Suchhistorie und der Standort sekundäre Parameter sind, die zur weiteren Optimierung der Ergebnisliste verwendet werden. Die Suchmaschine ist derzeit so konzipiert, dass Sie diese Parameter nicht ändern können.

(12) DSA-Kontaktstelle. Wenn Sie Fragen zu diesem Teil 3 oder zu anderen DSA-bezogenen Angelegenheiten haben, können Sie sich per E-Mail über die folgende Adresse an uns wenden: DSAinquiries@hosteurope.de

Stand: 11.12.2024